Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  StromGVV § 17 Abs. 1, § 19 Abs. 2; GasGVV § 17 Abs. 1, § 19 Abs. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 17 Abs 1 StromGVV, § 19 Abs 2 StromGVV, § 17 Abs 1 GasGVV, § 19 Abs 2 GasGVV
  Unterbrechung der Stromversorgung: Einwände des Kunden gegen die erteilte Jahresrechnung; Fälligkeit der Teilforderung des Grundversorgers bei streitigen Preiserhöhungen

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Fälligkeit einer unter Außerachtlassung streitiger oder unwirksamer Preiserhöhungen ermittelten - Teilforderung des Grundversorgers; Zulässigkeit einer Unterbrechung der Grundversorgung bei Nichtbezahlung der erteilten Jahresrechnung mit der Begründung von nicht ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zulässige Drohung mit Stromsperre wegen unbezahlter Stromrechnungen; streitige Teilbeträge wegen ungerechtfertigter Preiserhöhung

• Betriebs-Berater

  Zulässigkeit der Versorgungsunterbrechung trotz Unbilligkeitseinwands gegen die Jahresrechnung

• rabüro.de

  Zur Zulässigkeit einer Unterbrechung der Grundversorgung (hier: Strom)

• rewis.io

  Unterbrechung der Stromversorgung: Einwände des Kunden gegen die erteilte Jahresrechnung; Fälligkeit der Teilforderung des Grundversorgers bei streitigen Preiserhöhungen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fälligkeit einer unter Außerachtlassung streitiger oder unwirksamer Preiserhöhungen ermittelten - Teilforderung des Grundversorgers; Zulässigkeit einer Unterbrechung der Grundversorgung bei Nichtbezahlung der erteilten Jahresrechnung mit der Begründung von nicht ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Stromrechnung: Hindert der Unbilligkeitseinwand die Fälligkeit?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Unterbrechung der Stromversorgung bei Einwänden des Kunden gegen die erteilte Jahresrechnung

• nomos.de (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

  Versorgungsunterbrechung kann trotz Unbilligkeitseinwands gegen die Jahresrechnung zulässig sein

• zeit.de (Pressebericht, 11.12.2013)

  Energieversorger dürfen säumigen Kunden den Strom abstellen

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Einwände gegen die Stromrechnung - und trotzdem Stromsperre?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Streitige Preiserhöhungen und die Teilforderung des Grundversorgers

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Einwände gegen Stromrechnung - Zahlungsrückstand zieht Stromsperre nach sich

• lto.de (Kurzinformation)

  Unterbrechung der Stromversorgung - Wer nicht zahlt, sitzt im Dunklen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Unterbrechung der Stromversorgung bei Einwänden des Kunden gegen die erteilte Jahresrechnung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Unterbrechung der Stromversorgung bei Einwänden des Kunden gegen die erteilte Jahresrechnung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Zur Unterbrechung der Stromversorgung bei Einwänden des Kunden gegen die erteilte Jahresrechnung

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Stromsperre auch bei vorgebrachten Einwänden gegen Jahresabrechnung

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Stromsperrung trotz Einwänden gegen Stromjahresrechnung

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Zur Unterbrechung der Stromversorgung bei Einwänden des Kunden gegen die erteilte Jahresrechnung

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Unterbrechung der Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs?

• hoech-partner.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Wirksamer Preissockel bedingt anteilige Fälligkeit von Grundversorgungsentgelten

• infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

  Unterbrechung der Stromversorgung bei Einwänden des Kunden gegen die erteilte Jahresrechnung

Besprechungen u.ä. (3)

• nomos.de (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

  Versorgungsunterbrechung kann trotz Unbilligkeitseinwands gegen die Jahresrechnung zulässig sein

• hoech-partner.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Wirksamer Preissockel bedingt anteilige Fälligkeit von Grundversorgungsentgelten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Stromrechnung: Unbilligkeitseinwand hindert Fälligkeit nur eingeschränkt! (IMR 2014, 1136)

Verfahrensgang

• LG Dortmund, 27.01.2011 - 13 O 46/09
• OLG Hamm, 18.01.2013 - 19 U 53/11
• BGH, 11.12.2013 - VIII ZR 41/13

Papierfundstellen

• NJW 2014, 2024
• MDR 2014, 13
• MDR 2014, 136
• BB 2014, 274

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 295/09

  Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

  Auszug aus BGH, 11.12.2013 - VIII ZR 41/13

  Zur Fälligkeit einer - unter Außerachtlassung streitiger oder unwirksamer Preiserhöhungen ermittelten - Teilforderung des Grundversorgers (Klarstellung von BGH, Urteil vom 9. Februar 2011, VIII ZR 295/09, NJW 2011, 1342 Rn. 48).

  Sofern der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Februar 2011 (VIII ZR 295/09) zu entnehmen sein sollte, dass Endabrechnungen, die aufgrund von unwirksamen Preisanpassungen fehlerhafte Preise auswiesen, insgesamt nicht fällig würden, vermöge der Senat dem zumindest bei einem Energielieferungsvertrag im Rahmen der Grundversorgung nicht in dieser Allgemeinheit zu folgen.

  Nach der Rechtsprechung des Senats handelt es sich bei den bei Vertragsbeginn vom Versorger verlangten, allgemein bekannt gemachten Preisen um vereinbarte Preise und ist für eine Billigkeitskontrolle vereinbarter (Gas- oder) Strompreise kein Raum (…Senatsurteile vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 342/09, NJW 2011, 2800 Rn. 36; vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09 NJW 2011, 1342 Rn. 45;… vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 17 ff.).

  Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ergibt sich aus dem Senatsurteil vom 9. Februar 2011 (VIII ZR 295/09, aaO Rn. 48) nichts anderes.

  Das Berufungsgericht meint im Anschluss an ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (BeckRS 2012, 15054; ebenso OLG Koblenz, Urteil vom 11. August 2011 - U 585/10 Kart, n.v.), es setze sich mit seiner Auffassung, wonach Forderungen aus einer Endabrechnung eines Energieversorgers, die teilweise auf streitigen und auch unwirksamen Preisanpassungen beruhten, zumindest hinsichtlich des Teils fällig würden, welcher sich auf der Grundlage eines vertraglich vereinbarten Anfangspreises ergebe, in Widerspruch zu den Ausführungen des Senatsurteils vom 9. Februar 2011 (VIII ZR 295/09, aaO).

• BGH, 16.10.2013 - VIII ZR 243/12

  Energieversorgungsvertrag: Rechtsfolgen einer unzulässigen Verbrauchsschätzung

  Auszug aus BGH, 11.12.2013 - VIII ZR 41/13

  § 17 Abs. 1 StromGVV/GasGVV knüpft die Fälligkeit einer nach § 16 StromGVV/GasGVV erteilten Stromrechnung lediglich an deren Zugang beim Abnehmer und an bestimmte Fristen (st. Rspr.; Senatsurteil vom 16. Oktober 2013 - VIII ZR 243/12, juris Rn. 29; vgl. auch Senatsurteile vom 22. Oktober 1986 - VIII ZR 242/85, WM 1987, 267 unter II 2 b bb; vom 6. Dezember 1989 - VIII ZR 8/89, WM 1990, 608, unter B I 2 c;… Morell, GasGVV, Stand August 2013, F § 17 Rn. 1 ff.).

  Einwände gegen die Richtigkeit einer Stromrechnung berechtigen nur unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 Satz 2 StromGVV/GasGVV zur Zahlungsverweigerung (Senatsurteil vom 16. Oktober 2013 - VIII ZR 243/12, aaO Rn. 30 mwN).

• BGH, 09.11.2000 - VII ZR 82/99

  Absicherung des Vergütungsanspruchs

  Auszug aus BGH, 11.12.2013 - VIII ZR 41/13

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerät der Schuldner auch bei der Anmahnung einer Zuvielforderung in Verzug, wenn er die Mahnung als Aufforderung zur Bewirkung der tatsächlich geschuldeten Leistung verstehen muss und der Gläubiger auch zur Annahme der gegenüber seinen Vorstellungen geringeren Leistung bereit ist; bei einer unverhältnismäßig hohen Zuvielforderung kann das zu verneinen sein (BGH, Urteil vom 9. November 2000 - VII ZR 82/99, BGHZ 146, 24, 35 mwN).

 
• BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 211/10

  Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof: Anforderungen an die …

  Auszug aus BGH, 11.12.2013 - VIII ZR 41/13

  Deshalb kommt es entgegen der Auffassung der Revision auch nicht darauf an, ob der Beklagten ein Preisanpassungsrecht nach § 5 Abs. 2 StromGVV überhaupt zusteht oder ob diese Bestimmung mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben nicht zu vereinbaren ist, die nach Art. 3 Abs. 5 in Verbindung mit Anhang A Buchst. b und/oder c der Richtlinie 2003/54 EG an die Transparenz von Preisänderungsklauseln zu stellen sind (dazu Vorlagebeschluss des Senats vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 211/10, RdE 2011, 372).
• BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07

  Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers

  Auszug aus BGH, 11.12.2013 - VIII ZR 41/13

  Nach der Rechtsprechung des Senats handelt es sich bei den bei Vertragsbeginn vom Versorger verlangten, allgemein bekannt gemachten Preisen um vereinbarte Preise und ist für eine Billigkeitskontrolle vereinbarter (Gas- oder) Strompreise kein Raum (…Senatsurteile vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 342/09, NJW 2011, 2800 Rn. 36;… vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09 NJW 2011, 1342 Rn. 45; vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 17 ff.).
• BGH, 30.04.2003 - VIII ZR 279/02

  Zustandekommen eines Wasserversorgungsvertrages; Festsetzung des …

  Auszug aus BGH, 11.12.2013 - VIII ZR 41/13

  Das Bestreiten der Billigkeit der Preisbestimmung des Versorgungsunternehmens fällt nicht unter § 17 Abs. 1 Satz 2 StromGVV/GasGVV (…BR-Drucks. 306/06, S. 37; vgl. Senatsurteile vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131 unter II 2 a zu § 30 AVBWasserV;… vom 21. November 2012 - VIII ZR 17/12, CuR 2013, 19 Rn. 11 ff. zu § 30 AVBEltV, AVBWasserV und AVBFernwärmeV).
• BGH, 06.12.1989 - VIII ZR 8/89

  Fälligkeit des Entgelts für die Lieferung von Fernwärme bei fehlender …

  Auszug aus BGH, 11.12.2013 - VIII ZR 41/13

  § 17 Abs. 1 StromGVV/GasGVV knüpft die Fälligkeit einer nach § 16 StromGVV/GasGVV erteilten Stromrechnung lediglich an deren Zugang beim Abnehmer und an bestimmte Fristen (st. Rspr.;… Senatsurteil vom 16. Oktober 2013 - VIII ZR 243/12, juris Rn. 29; vgl. auch Senatsurteile vom 22. Oktober 1986 - VIII ZR 242/85, WM 1987, 267 unter II 2 b bb; vom 6. Dezember 1989 - VIII ZR 8/89, WM 1990, 608, unter B I 2 c;… Morell, GasGVV, Stand August 2013, F § 17 Rn. 1 ff.).
• BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 342/09

  Berufungsentscheidung: Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung nur eines …

  Auszug aus BGH, 11.12.2013 - VIII ZR 41/13

  Nach der Rechtsprechung des Senats handelt es sich bei den bei Vertragsbeginn vom Versorger verlangten, allgemein bekannt gemachten Preisen um vereinbarte Preise und ist für eine Billigkeitskontrolle vereinbarter (Gas- oder) Strompreise kein Raum (Senatsurteile vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 342/09, NJW 2011, 2800 Rn. 36;… vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09 NJW 2011, 1342 Rn. 45;… vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 17 ff.).
• BGH, 22.10.1986 - VIII ZR 242/85

  Rechtsfolgen unterbliebener Abrechnung für zurückliegende Verbrauchsabschnitte; …

  Auszug aus BGH, 11.12.2013 - VIII ZR 41/13

  § 17 Abs. 1 StromGVV/GasGVV knüpft die Fälligkeit einer nach § 16 StromGVV/GasGVV erteilten Stromrechnung lediglich an deren Zugang beim Abnehmer und an bestimmte Fristen (st. Rspr.;… Senatsurteil vom 16. Oktober 2013 - VIII ZR 243/12, juris Rn. 29; vgl. auch Senatsurteile vom 22. Oktober 1986 - VIII ZR 242/85, WM 1987, 267 unter II 2 b bb; vom 6. Dezember 1989 - VIII ZR 8/89, WM 1990, 608, unter B I 2 c;… Morell, GasGVV, Stand August 2013, F § 17 Rn. 1 ff.).
• BGH, 21.11.2012 - VIII ZR 17/12

  Zahlungsklage eine Energie- und Wasserversorgungsunternehmens: Vorläufig bindende …

  Auszug aus BGH, 11.12.2013 - VIII ZR 41/13

  Das Bestreiten der Billigkeit der Preisbestimmung des Versorgungsunternehmens fällt nicht unter § 17 Abs. 1 Satz 2 StromGVV/GasGVV (…BR-Drucks. 306/06, S. 37; vgl. Senatsurteile vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131 unter II 2 a zu § 30 AVBWasserV; vom 21. November 2012 - VIII ZR 17/12, CuR 2013, 19 Rn. 11 ff. zu § 30 AVBEltV, AVBWasserV und AVBFernwärmeV).

• AG Brandenburg, 16.10.2017 - 31 C 10/17
  Der § 17 Abs. 1 StromGVV knüpft die Fälligkeit einer nach § 16 StromGVV erteilten Stromrechnung lediglich an deren Zugang beim Abnehmer und an bestimmte Fristen ( BGH , Urteil vom 11.12.2013, Az.: VIII ZR 41/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 2024 f.; BGH , Urteil vom 16.10.2013, Az.: VIII ZR 243/12, u.a. in: NJW 2014, Seiten 1298 ff.; BGH , WM 1990, Seite 608; BGH , WM 1987, Seite 267 ).

  Einwände gegen die Richtigkeit einer Stromrechnung berechtigen nur unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 Satz 2 StromGVV zur Zahlungsverweigerung ( BGH , Urteil vom 11.12.2013, Az.: VIII ZR 41/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 2024 f.; BGH , Urteil vom 16.10.2013, Az.: VIII ZR 243/12, u.a. in: NJW 2014, Seiten 1298 ff. ).

  Die Forderung des Versorgungsunternehmens wurde somit hier spätestens 2 Wochen nach Zugang der Rechnung vom 07.02.2016 zur Zahlung fällig ( BGH , Urteil vom 11.12.2013, Az.: VIII ZR 41/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 2024 f.; BGH , Urteil vom 16.10.2013, Az.: VIII ZR 243/12, u.a. in: NJW 2014, Seiten 1298 ff.; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 18.05.2016, Az.: 14 U 172/15, u.a. in: NZM 2017, Seiten 417 f.; OLG Hamm , Beschluss vom 25.07.2011, Az.: 2 W 24/11, u.a. in: "juris"; OLG Karlsruhe , RdE 1993, Seiten 118 f.; OLG Bremen , OLG-Report 2006, Seiten 195 f.; OLG Düsseldorf , NJW-RR 1998, Seiten 490 ff.; OLG Hamburg , RdE 1986, Seiten 228 ff.; LG Berlin , RdE 2003, Seiten 285 f.; LG München II , RdE 1998, Seiten 124 f.; AG Villingen-Schwenningen , GWF/Recht und Steuern 2001, Seiten 7 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 18.05.2011, Az.: 34 C 56/11, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 13407 ).

  Aus den Regelungen ist aber zu entnehmen, dass das Versorgungsunternehmen jedenfalls bei nicht unerheblichen Zahlungsrückständen nicht zur Vorleistung verpflichtet sein soll, wenn keine hinreichende Aussicht auf Vertragserfüllung durch den Kunden besteht ( BGH , Urteil vom 11.12.2013, Az.: VIII ZR 41/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 2024 f.; OLG Hamm , MDR 2008, Seiten 1382 f. = RdE 2009, Seiten 71 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 18.05.2011, Az.: 34 C 56/11, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 13407; AG Eckernförde , Urteil vom 07.06.2010, Az.: 6 C 368/10, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 17502 ).

  Dem Beklagten ist es vielmehr zuzumuten, dafür Sorge zu tragen, dass er seinen Verpflichtungen gegenüber der Klägerin erfüllt, wenn er die weitere Belieferung mit elektrischen Strom wünscht ( BGH , Urteil vom 11.12.2013, Az.: VIII ZR 41/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 2024 f.; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 18.05.2016, Az.: 14 U 172/15, u.a. in: NZM 2017, Seiten 417 f.; OLG Hamm , Beschluss vom 25.07.2011, Az.: 2 W 24/11, u.a. in: "juris"; OLG Hamm , MDR 2008, Seiten 1382 f. = OLG-Report 2008, Seiten 789 f. = RdE 2009, Seiten 71 f. ).

  Die Befugnis des Versorgers steht und fällt also allein mit der Frage, ob und bis wann ein Zahlungsrückstand des Kunden besteht ( BGH , Urteil vom 11.12.2013, Az.: VIII ZR 41/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 2024 f.; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 18.05.2016, Az.: 14 U 172/15, u.a. in: NZM 2017, Seiten 417 f.; OLG Hamm , Beschluss vom 25.07.2011, Az.: 2 W 24/11, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Beschluss vom 25.01.2016, Az.: 31 C 332/14, u.a. in: RdE 2016, Seite 263; LG Potsdam , NZM 2009, Seiten 159 ff. ).

  Es müssen somit nur folgende Voraussetzungen für eine Unterbrechung vorliegen (§ 19 StromGVV; BGH , Urteil vom 11.12.2013, Az.: VIII ZR 41/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 2024 f.; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 18.05.2016, Az.: 14 U 172/15, u.a. in: NZM 2017, Seiten 417 f.; OLG Köln , Urteil vom 07.05.2015, Az.: I-7 U 127/14, u.a. in: RdE 2015, Seite 543; OLG Hamm , Beschluss vom 25.07.2011, Az.: 2 W 24/11, u.a. in: "juris" LG Hildesheim , RdE 2009, Seiten 153 f.; AG Frankenthal , Beschluss vom 10.06.2016, Az.: 3c C 57/16, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Beschluss vom 25.01.2016, Az.: 31 C 332/14, u.a. in: RdE 2016, Seite 263; AG Eckernförde , Urteil vom 07.06.2010, Az.: 6 C 368/10, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 17502 AG Erfurt , Urteil vom 09.09.2009, Az.: 14 C 1790/09, u.a. in: RdE 2010, Seiten 73 f. = GWF/Recht und Steuern 2010, Seite 16; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 18.05.2011, Az.: 34 C 56/11, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 13407; Gotzen , ZfF 2007, Heft 11, Seiten 248 ff. ):.

  Für eine klagweise Geltendmachung des Anspruchs auf Duldung der Versorgungsunterbrechung bestand hier nämlich aufgrund des erheblichen Zahlungsverzuges des Beklagten ein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin gegenüber dem hiesigen Beklagten ( BGH , Urteil vom 14.04.2015, Az.: EnZR 13/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2032 ff.; BGH , Urteil vom 11.12.2013, Az.: VIII ZR 41/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 2024 f.; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 18.05.2016, Az.: 14 U 172/15, u.a. in: NZM 2017, Seiten 417 f.; OLG Köln , Urteil vom 07.05.2015, Az.: I-7 U 127/14, u.a. in: RdE 2015, Seite 543; OLG Celle , Beschluss vom 20.08.2012, Az.: 13 W 56/12, u.a. in: NdsRpfl.

• OLG Celle, 12.11.2015 - 13 U 9/15

  Stromlieferungsvertrag: Ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers …

  Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist allerdings der von den nach § 17 Abs. 1 Satz 2 StromGVV berücksichtigungsfähigen Einwendungen nicht erfasste Sockelbetrag der Abrechnung zur Zahlung fällig (vgl. BGH, Urt. v. 11. Dezember 2013 - VIII ZR 41/13 , Tz. 16 ff.).
• OLG Celle, 20.10.2015 - 13 U 9/15

  Ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers einer Stromrechnung bei …

  Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist allerdings der von den nach § 17 Abs. 1 Satz 2 StromGVV berücksichtigungsfähigen Einwendungen nicht erfasste Sockelbetrag der Abrechnung zur Zahlung fällig (vgl. BGH, Urt. v. 11. Dezember 2013 - VIII ZR 41/13, juris Tz. 16 ff.).

 
• OLG Schleswig, 03.03.2015 - 3 U 46/14

  Beginn des Verzuges mit der Entrichtung des Entgelts für Stromlieferungen

  Dementsprechend geht der Bundesgerichtshof in einer jüngeren Entscheidung bei Stromversorgungsunternehmen ohne Weiteres davon aus, dass es zur Begründung des Zahlungsverzugs vorangegangener Mahnungen bedürfe (BGH NJW 2014, 2024, 2025 Rn. 23).
• OLG Celle, 12.10.2015 - 13 U 9/15

  Feststellung der ernsthaften Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers der …

  Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist allerdings der von den nach § 17 Abs. 1 Satz 2 StromGVV berücksichtigungsfähigen Einwendungen nicht erfasste Sockelbetrag der Abrechnung zur Zahlung fällig (vgl. BGH, Urt. v. 11. Dezember 2013 - VIII ZR 41/13 , Tz. 16 ff.).
• LG Berlin, 12.05.2021 - 33 S 23/20

  Stromversorgungsvertrag: Hausrecht des Wohnungsmieters für Gemeinschaftsräume; …

  Der Versorger ist nicht verpflichtet, seine Abrechnungen aufzuschlüsseln und die nach Abzug der streitigen Positionen verbleibende, jedenfalls gerechtfertigte Teilforderung dem Kunden darzulegen, bevor er die Stromversorgung unterbricht (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2013 - VIII ZR 41/13 -, juris Rn. 27).